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AGB / Lieferbedingungen

von

Kellermann Wassersport
Lars Kellermann
Mittelweg 1
37154 Northeim
Deutschland
Telefon: 0 55 51 - 5 36 55
Telefax: 0 55 51 - 5 20 28
E-Mail: info@wassersport-kellermann.de

Allgemeines

Vertragspartner des Kunden ist Lars Kellermann, Mittelweg 1, 37154 Northeim, Telefon: 0 55 51 - 5 36 55, Telefax: 0 55 51 - 5 20 28, E-Mail: info@wassersport-kellermann.de.

Allen unseren Lieferungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind unwirksam, soweit sie nicht schriftlich von uns bestätigt worden sind. Vertragssprache ist deutsch.

Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten gewährleisten.

Die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, werden verarbeitet. In diesem Zusammenhang übermitteln wir die Daten, soweit dies notwendig ist, auch an Dritte, z. B. Auslieferer. Bei erforderlichen Garantieregistrierungen (z. B. Außenbordmotoren) werden Ihre Daten an den Hersteller weitergegeben

Für fremde Marketingzwecke geben wir keine Daten weiter.

Wenn Sie unsere Kontakt-Formulare nutzen, bitten wir Sie, Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Geschlecht und Wohnort anzugeben. In jedem Falle ist uns nach dem Erhalt dieser Informationen Ihre Identität bekannt.

Bei Aufruf unserer Homepage erheben und speichern wir außerdem automatisch in unseren Server Logs Informationen, die Ihr Browser uns übermittelt. Dabei handelt es sich insbesondere um Ihre IP-Adresse und die von Ihnen aufgerufenen Seiten.

Wir verwenden die erhobenen Daten für den grundlegenden Zweck, Bestellungen für Angebote oder Dienste abzuwickeln.

Übermittlung an Dritte

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur unter folgenden Voraussetzungen an Dritte weitergeben:

Ausnahmen hiervon sind zwingende Rechtsvorschriften oder Verstöße gegen Nutzungsbedingungen

Wahlmöglichkeit

Sie haben das Recht, die über Sie gespeicherten Informationen und Einstellungen jederzeit zu korrigieren, zu ergänzen oder zu löschen. Soweit Sie in eine bestimmte Nutzung Ihrer Daten einwilligen, ist diese Erklärung jederzeit widerruflich. Insbesondere haben Sie die freie Wahl, ob Sie weiterhin über Sonderangebote und neue Produkte unterrichtet werden wollen.

Sicherheit

Wir bemühen uns, Ihre persönlichen Informationen vor Verlust, Missbrauch, ungenehmigtem Zugang, Offenlegung, Änderung oder Zerstörung zu schützen. Ihre Daten sind zur Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit durch ein Passwort geschützt.

Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung künftig ohne besondere Mitteilung oder vorherige Ankündigung zu ändern.

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kellermann Wassersport
Lars Kellermann
Mittelweg 1
37154 Northeim
Telefax: 0 55 51 - 5 20 28
E-Mail: info@wassersport-kellermann.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir eine Bestellung des Käufers duch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen.

Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich.

Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung ab Lager. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.

Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von uns genannten Preise.

Lieferzeit

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

Wenn der bestellte Artikel nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Artikel von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels vorschlagen. Ist kein vergleichbarer Artikel verfügbar oder wünschen Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen (Kaufpreis) unverzüglich erstatten.

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener zeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von uns nachzuweisen.

Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Lieferung.

Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Wir sind im Fall von nicht von uns zu vertretenden Lieferverzögerungen berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit durch Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

Bei Lieferverzug, den wir zu vertreten haben, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, per Nachnahme-Bar oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.

Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt, oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung, berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen unsere sämtlichen Forderungen gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.

Halten wir weiter am Vertrag fest, sind wir berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Uns steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.

Vom Verzugszeitpunkt an sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.

Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

Eigemtumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung

Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer werden wir Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch uns gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren.

Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für uns.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren.

Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks - sind wir berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an uns zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe.

Der Käufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf unsere Anforderung die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.

In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten neuen Produkte 24 Monate ab Erhalt der Ware - für gebrauchte Produkte 12 Monate ab Erhalt der Ware. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist.

Der Käufer muss uns etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist sind wir frei von der Gewährleistungspflicht.

Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer, einer Kopie des Lieferscheins, mit der die Ware geliefert wurde, und einer vorab bei uns angeforderten Rücksendenummer in der Originalverpackung an uns zu senden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Sollte der Käufer außerhalb der Gewährleistungsfrist einen Artikel übersenden, bei dem sich herausstellt, dass dieser mängelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zu unseren Gunsten in Höhe von EUR 100,- oder gegen Nachweis ein sich ergebener angemessen höherer Betrag (z.B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser uns in Rechnung stellt), als vereinbart. Grund hierfür ist der bei uns entstehende Verwaltungsaufwand. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche, auf uns zu verweisen.

Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt.

Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch uns die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.

Software

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

Sonstige Schadenersatzansprüche

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haften wir nur, wenn uns, bzw. unseren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Versendung und Gefahrenübergang

Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, gehen alle Gefahren auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

Wir versichern jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt.

Bei Sendungen an uns trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns, sowie die gesamten Transportkosten.

Bei Sendungen an uns trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns, sowie die gesamten Transportkosten.

Rücksendungen bedürfen unserer Zustimmung.

Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird uns die Wahl des Gerichtsstandes für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten überlassen.

Export

Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

www.wassersport-kellermann.de

Wassersport Kellermann
Mittelweg 1
37154 Northeim
Tel: 0 55 51 / 5 36 55
Fax: 0 55 51 / 5 20 28

Bankverbindung:
Kreissparkasse Northeim
BLZ: 262 500 01 - Kto.-Nr.: 33 720

IBAN: DE23262500010000033720
BIC/SWIFT: NOLADE21NOM

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